Meine Positionen

Was sind meine Positionen, wofür stehe ich ein? Hier erfahren Sie näheres zu meinen persönlichen Standpunkten.

» Mindestlohn
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht zum Arbeitsamt gehen müssen, um sich sein Lohn aufstocken zu lassen. Deshalb wurde 2015 auf Druck der SPD ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn eingeführt. Dieser muss regelmäßig an die tatsächliche Lohnentwicklung angepasst werden.

» Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht länger als billige und schlechter behandelte Arbeitskräfte eingesetzt werden. Leiharbeit muss wieder dazu dienen in kurzen Zeiträumen Auftragsspitzen abzufangen. Dank der SPD werden spätestens nach neun Monaten Leiharbeiter und Stammbelegschaft gleich bezahlt und der Einsatz von Leiharbeit wird auf 18 Monate begrenzt.

Bildung ist der Schlüssel für die Lebens- und Teilhabechancen jedes und jeder einzelnen, für individuelle Freiheit und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch der Zugang zu guter Arbeit und die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Volkswirtschaft setzt mehr denn je erstklassige Bildung voraus. Das oberste bildungspolitische Ziel der SPD besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen.

Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Damit finden wir uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht ab. Lebenschancen dürfen nicht „sozial vererbt“ werden. Kein Kind darf von der Gesellschaft zurückgelassen werden.

Im Landkreis Verden findet Erdgasförderung statt. Der mögliche Einsatz einer Erdgasfördermethode, dem Fracking, bei der Flüssigkeiten in Tiefbohrungen gepresst werden, um im Gestein Risse zu erzeugen, aus denen die Rohstoffe besser entweichen, ist hoch umstritten. Als Abgeordnete eines Wahlkreises, in dem Erdgas gefördert wird, sehe ich mich in der Pflicht, mich aktiv in die Diskussion einzubringen. Ich begrüße das faktische Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hat und setze mich auch weiterhin für eine stärkere Regulierung der konventionellen Erdgasförderung ein. Leider gibt es noch stets Lücken in den bestehenden Regelungen, die wir schnellstmöglich schließen müssen.

Einzugsgebiete von Brunnen, deren Wasser als Lebensmittel, Trinkwasser und Getränke – oder als Bestandteil davon – genutzt werden, müssen in absolute Verbotszonen (Ausschlussgebiete) aufgenommen werden. Erdgas- und Erdölförderung sollte zudem generell im Bereich von Natura-2000 Gebieten, Nationalparks und Naturschutzgebieten verboten werden. Dies hat leider auf Grund des Widerstandes aus der Union im zuletzt beschlossenen Gesetzespaket keinen Einzug gefunden. Außerdem sehe ich wegen des hohen Risikos für Mensch und Umwelt die Erdgasförderung in dicht besiedelten Gebieten generell sehr kritisch. Gleiches gilt für die Verpressung des Lagerstättenwassers. Hier sind weiterhin strengere Vorschriften nötig. 

Ein durchgehend transparenter Prozess ist für die Akzeptanz in der Bevölkerung von großer Bedeutung. Ich finde es daher auch selbstverständlich, dass am Ende der Bundestag Entscheidungen zum Umgang mit Fracking treffen muss. Eine Expertenkommission kann uns demokratisch legitimierte Abgeordnete zwar beraten, aber keinesfalls ersetzen. Außerdem haben wir erreicht, dass es nunmehr verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Öffentlichkeitsbeteiligungen geben wird und die Schutzgebiete, in denen die Förderung verboten ist, massiv ausgeweitet werden. Ich setze mich dafür ein, dass wir die Fracking-Technologie so lange verbieten, bis die einzelnen Risiken genau einschätzbar sind. Der Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.

» Rente mit 63
Diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sollen in der Lage sein, früher in Rente zu gehen. Die SPD hat daher die Rente mit 63 Jahren eingeführt. Wer 45 Beitragsjahre inklusiver so genannter Wartezeiten, wie etwa für Kindererziehung oder kurze Arbeitslosigkeit, aufweisen kann, kann mit dem 63. Lebensjahr in Rente gehen. Damit ist sichergestellt, dass diejenigen, die lange hart gearbeitet haben, nicht bis 67 arbeiten müssen.

» Mütterrente
Die Mütterrente ist eine Anerkennung für die erbrachte Erziehungsleistung. Frauen und Männer, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, hatten nicht die Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit, wie Eltern sie heute haben. Viele haben die Arbeit unterbrochen oder ganz aufgegeben, um die Erziehung der Kinder zu übernehmen. Ihre Erziehungsleistung soll stärker gewürdigt werden als bisher.

Familienpolitik ist immer auch Frauenpolitik. Nicht nur im Arbeitsleben ist bisher noch keine Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht. Dennoch haben wir hier mit der Einführung der Frauenquote einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Aber auch im Familienleben müssen noch immer viele Frauen, aber auch einige Männer, zugunsten ihrer Familie auf Karriereperspektiven verzichten. Es ist daher dringend notwendig, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dazu gehören vor allem genügend frei zugängliche und qualitativ hochwertige Kita-Plätze, auch im ländlichen Raum.